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29. März 2021

Corona-Schnelltests bei Grenzkontrollen ausweiten

DPolG fordert lückenlose Tests auch bei illegalen Einreisen

Aufgegriffene illegal Einreisende nach Deutschland sollen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) umfassend auf eine Corona-Infektion getestet werden, wenn sie mit Polizeibeschäftigten in Kontakt treten. Immer wieder kommt es beispielsweise durch Aufgriffe in LKW oder Containern zu Kontakten mit größeren Gruppen von Einreisenden („Behältnisschleusungen“), die in den Polizeidienststellen der Bundespolizei ein Einreiseverfahren durchlaufen müssen. Im Jahr 2020 waren insgesamt 15.583 Migranten auf diese Weise nach Deutschland gelangt.

„Am Anfang der Bearbeitungskette muss der Corona-Schnelltest stehen; bei positivem Ergebnis müssen sämtliche Schutzmaßnahmen getroffen werden, um im Falle einer tatsächlichen Infektion die Weiterverbreitung oder Übertragung auf Beschäftigte der Polizei zu verhindern, das ist derzeit nicht der Fall“, fordert der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. Ein solcher Schnelltest muss notfalls auch gegen den Willen des Einreisenden durchgeführt werden, dazu muss nötigenfalls der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen.

Immer wieder komme es dazu, so die DPolG, dass größere Personengruppen direkt an der Grenze oder im Binnenland angetroffen werden, die illegal eingereist sind und ausländerrechtliche Verfahren durchlaufen müssen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG: „Es kann nicht sein, dass erst irgendwann in einer Aufnahmeeinrichtung ein Corona-Test erfolgt. Schon zum Schutz der Polizeibeschäftigten, aber auch der vielen anderen Kontaktpersonen, die in einem solchen Verfahren beteiligt sind, muss unmittelbar bei Antreffen der Personen getestet werden, ob möglicherweise eine Corona-Infektion vorliegt.“

Heiko Teggatz begrüßt die Bemühungen der Bundespolizei, den Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche die Möglichkeit eines Corona-Schnelltest zu geben und hebt die Anstrengungen rascher Impfungen der Beschäftigten der Bundespolizei hervor: „Es sind bereits Tausende Beschäftigte geimpft worden, das ist praktizierte Fürsorge des Dienstherrn, die wir anerkennen. Umso wichtiger ist es, dass in der täglichen Praxis bei Einreisekontrollen alle vermeidbaren Infektionsrisiken ausgeschlossen werden!“