DPolG fordert längere Präventivhaft für Klimachaoten
Die Klimachaoten der "Letzten Generation" haben für diese Woche Protestaktionen in der Hauptstadt angekündigt. In Berlin können Demonstrierende bisher zwei Tage vorbeugend in Haft genommen werden. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt fordert eine Ausweitung.
Um besser gegen die Aktionen vorgehen zu können, fordert er die Ausweitung der Präventivhaft auf bis zu 30 Tage. Bisher sind in Berlin nur zwei Tage vorbeugende Haft möglich. Das sei ein Grund, warum gerade in Berlin viele Proteste stattfinden. Die Demonstrierenden wüssten, dass in der Hauptstadt nur wenige Maßnahmen möglich seien und nützten diesen Umstand gezielt, so Wendt gegenüber dem rbb und Pro7.
"Wir sprechen hier von Straftaten, nämlich von Nötigungstatbeständen und vor allem sprechen wir von Freiheitsbeschränkunken zigtausender Menschen, die im Stau stehen", so Wendt. "Es ist eine neue Protestform und deswegen muss der Staat auch neue Möglichkeiten der Gefahrenabwehr ausloten."