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19. Mai 2015

Vorwürfe gegen Bundespolizisten in Hannover

DPolG Bundesvorsitzender: Keine Tribunale gegen Polizisten

Nach den Vorwürfen gegen Bundespolizisten, die Ausländer auf der Wache misshandelt haben sollen, hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt lückenlose Aufklärung angekündigt. Den Einsatz unabhängiger Expertenkommissionen zur Aufklärung von Polizeigewalt lehnte Wendt allerdings strikt ab. "Es gibt unabhängige Untersuchungskommissionen, die bei strafrechtlichen Vorwürfen tätig werden. Wir nennen sie Staatsanwaltschaften. Das ist in einem Rechtsstaat so. Das, was manche Professoren da wollen, sind so Tribunale, die möglicherweise dann ohne demokratische Legitimation über Polizei zu Gericht sitzen. Solche Nebenjustiz brauchen wir nicht. Wir haben eine gut funktionierende Justiz."