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09. Oktober 2020

Räumung eines besetzten Hauses in Berlin

DPolG Bundesvorsitzender: Der Rechtsstaat muss durchgesetzt werden

Zur Räumung eines besetzten Hauses in Berlin durch die Polizei am Morgen sagte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt gegenüber WELT-TV, der Rechtsstaat müsse durchgesetzt werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass durch illegale Hausbesetzungen, rechtsfreie Räume über monatelang geduldet würden.

An dieser Stelle seien auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Senat von Berlin gefordert. Eine Politik, die aktivistisch agiere, sei unverantwortlich.

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