12. April 2023

Plan zur Cannabis-Legalisierung

DPolG: Die Polizei wird keine Pflanzen in Wohnungen zählen

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sieht in dem heute vorgestellten Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis keinen zukunftsweisenden Weg. U.a. gegenüber dem ZDF sagte er: „Erstens wird der Schwarzmarkt nicht eingedämmt und zweitens wird keine sinnvolle Präventionsarbeit im Drogenbereich geleistet."

Im Gegenteil: Die Bundesregierung verhält sich wie ein ertappter Drogendealer, der mit Unschuldsmiene behauptet ‚Das Zeug gehört mir nicht‘.“, so der DPolG Bundesvorsitzende. Karl Lauterbach versucht, europäisches Recht auszutricksen, statt sich daran zu halten. Aus dem Gesundheitsminister wird ein Kifferkönig. Da aus einer umfassenden Legalisierung, wie Lauterbach sie zunächst vorgesehen hatte, nichts wird, versucht er es nun auf diesem Weg, um sein lautstarkes Ankündigen und Versprechen halbwegs zu kaschieren.“

Lauterbach plant den Anbau und Konsum von Cannabispflanzen bis zu einer bestimmten Menge zu erlauben. „Aber wer soll das kontrollieren? Die Polizei wird nicht durch Wohnungen streifen, um die angebauten Pflanzen zu zählen!“, mahnt der DPolG Chef.

Der groß angekündigte Jugendschutz, der mit dem neuen Gesetz verbunden sein sollte, findet auch nicht statt. „Das waren wohl Fake News, die der Gesundheitsminister verbreitet hatte.“

Beitrag im ZDF heute-journal