Grenzkontrollen an den Schengener Binnengrenzen
DPolG Bundespolizeigewerkschaft: Entscheidung richtig, aber zu spät?
Seit Beginn dieses Jahres fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, auf Grund der schon lange nicht mehr hinnehmbaren Zustände an der deutsch-österreichischen Grenze, der Bundespolizei nicht nur die ihr fehlenden 3000 Stellen im Bundeshaushalt bereit stellen zu lassen, sondern sie auch durch zusätzliche Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte kurzfristig personell zu verstärken.
Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter: "Alle unsere Forderungen wurden noch bis vor wenigen Tagen mit der Begründung abgelehnt, dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts oberste Priorität habe und zusätzliche Finanzmittel vom Bundesfinanzminister nicht zu bekommen seien."
Seit vielen Monaten mahnen wir als DPolG Bundespolizeigewerkschaft beim Bundesinnenminister eine eindeutige Schwerpunktsetzung zu Gunsten unserer bundespolizeilichen Kernaufgabe Grenzschutz an - ggf. auch zu Lasten anderer Aufgabenbereiche wie z.B. der Unterstützung anderer Bundesbehörden oder der wöchentlichen Fußballeinsätze, da wir nicht genügend Personal haben, um auf allen Hochzeiten tanzen zu können.
Stattdessen wurden wir immer wieder dazu angehalten, weiterhin alle Aufgaben und Nebenaufgaben ordnungsgemäß zu erledigen, und das auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen obwohl in vielen Dienststellen Reviere bereits geschlossen und eine Vielzahl von Abordnungen durch Mehrarbeit der verbleibenden Kollegen aufgefangen werden mussten.