17. März 2023

DPolG Bundesleitung im Gespräch mit Bundesinnenministerin

Tarifverhandlungen, Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, Bundesdisziplinargesetz u.v.m.

In einem persönlichen Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Staatssekretär Hans-Georg Engelke thematisierte die DPolG Bundesleitung aktuelle innenpolitische Fragen.

 

Die schon vor längerer Zeit angekündigte Wiedereinführung der Polizeizulage für die Bundespolizei steht nach den Worten der Ministerin kurz vor der Umsetzung. Würde dies im zeitlichen Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen realisiert, die hoffentlich in der dritten Verhandlungsrunde Ende März zu einem akzeptablen Abschluss gebracht werden, bestünde Anlass zur Zuversicht - vorausgesetzt, die langjährige Forderung der DPolG würde nicht zur "Verhandlungsmasse" gemacht.

Die (ablehnende) Haltung der DPolG zur beabsichtigten Reform des Bundesdisziplinargesetzes wurde der Ministerin noch einmal verdeutlicht. Einigkeit besteht zwar darin, dass verfassungsuntreue Beamtinnen und Beamte nichts im öffentlichen Dienst zu suchen haben und selbstverständlich unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit so schnell wie möglich aus dem Dienst entfernt werden müssen. Der vom BMI vorgelegte Referentenentwurf erreicht in der zur Diskussion gestellten Fassung diese Ziele jedoch bei weitem nicht. Sollten die Länder entsprechende Vorhaben übernehmen und zukünftig politisch Verantwortliche, wie z.B. gewählte Landräte, als Personalvorgesetzte letztlich über eine mögliche Entfernung aus dem Dienst entscheiden, wären rechtsstaatliche Prinzipien tangiert. Ein Blickwinkel, den die Ministerin in die nächsten IMK-Beratungen einbringen will.

Die DPolG fordert vielmehr vor allem die Beschleunigung behördlicher Ermittlungen im Disziplinarverfahren durch Fachpersonal in separater Struktur (Bundesdisziplinaranwalt) sowie die Aufnahme des § 130 StGB (Volksverhetzung) in den Katalog des § 41 Abs. 1 Nr. 2 BBG. 

Ein weiteres Thema waren Konsequenzen im Hinblick auf zunehmende Messerangriffe wie kürzlich in Brokstedt (vgl. die Berichterstattung im Polizeispiegel, Ausgabe März 2023). Bei der Ministerin stößt die DPolG-Forderung nach einem konsequenten Abschiebegewahrsam für gefährliche Asylbewerber durchaus auf Zustimmung, wenngleich hier in erster Linie die Länder in der Pflicht sind.  

Die Digitalisierung der Polizeiarbeit und hier insbesondere die lobenswerte Arbeit der Verantwortlichen des Programms "Polizei 20/20" rundete das Gespräch ab. Eine weitere Einbindung der DPolG in laufende Prozesse wurde vereinbart.