Verbot des Hamburger Islamistenvereins „Muslim interaktiv“
DPolG begrüßt Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ - Wendt fordert weitere Schritte zum Schutz der Demokratie
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich zufrieden und erleichtert über das Verbot des Hamburger Islamistenvereins „Muslim interaktiv“ geäußert. „Die Regierung zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist“, sagt Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Hamburg.
Rainer Wendt, der sich zu einer Sitzung des DPolG-Bundesvorstands in Hamburg aufhält, erklärt hierzu:
„Alexander Dobrindt setzt um, was die Koalition vereinbart hat, nämlich aktiven Schutz unserer Demokratie und unserer Verfassung. Jetzt muss der nächste Schritt folgen, denn wer hier ein Kalifat fordert, hat in Deutschland nichts verloren.
Wir erwarten jetzt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den jeweiligen Aufenthaltsstatus der Vereinsmitglieder prüft, um anschließend ein besonderes Ausweisungsinteresse begründen und den Aufenthalt dieser aggressiven Islamisten beenden zu können."