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15. Februar 2021

„Je weniger Ausnahmen es gibt, desto besser funktioniert es!“

DPolG begrüßt Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien

Die DPolG hat die von der Bundesregierung angeordneten Grenzkontrollen zur Abwehr von Corona-Virusvarianten begrüßt. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt warnte vor zu vielen Ausnahmeregelungen, weil darunter die Rechtssicherheit und die Effektivität der Maßnahmen leiden: „Die Politik ist gut beraten, sich dabei auf absolute Ausnahmen zu beschränken, nicht jeder, der es von sich behauptet, ist auch systemrelevant. Alle Vorschriften müssen von den Einsatzkräften vor Ort umgesetzt werden, das führt zu Unverständnis und heftigen Diskussionen. Je weniger Ausnahmen es gibt, desto besser funktionieren die Kontrollen, die nicht durchgeführt werden, um die Menschen zu schikanieren, sondern um ihr Leben zu schützen.“

Heiko Teggatz, Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG, wies auf die Erfahrungen und Fähigkeiten der Bundespolizei für derartige Einsatzlagen hin: „Schon im Frühjahr 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, hat es Grenzkontrollen gegeben, dabei wurden wertvolle Erfahrungen gemacht. Die Ausrüstung und technische Ausstattung sind massiv verbessert worden, in Zusammenarbeit mit dem THW werden beheizte Zelte und Container aufgestellt, die für den notwendigen Schutz der Kräfte sorgen. Die technischen Einheiten der Bundespolizei sind vor Ort, kümmern sich um Verpflegung und Unterbringung, die regelmäßig in Hotels stattfindet. 

Wie lange dieser Einsatz dauern wird und ob er möglicherweise auf weitere Grenzregionen ausgeweitet wird, ist nicht vorhersehbar.  Heiko Teggatz: „Der Schutz unserer Grenzen gehört zur Kernkompetenz der Bundespolizei, auch und gerade in solchen Ausnahmesituationen, wie jetzt. Aber die Kolleginnen und Kollegen wissen um ihre hohe Verantwortung. Außer Frage steht, dass dies ein sehr personalintensiver Einsatz ist, deshalb müssen die zur Verfügung stehenden Einheiten möglichst zielgenau eingesetzt werden. Kleinere Grenzübergangsstellen sollten deshalb komplett geschlossen werden, damit keine Schleichwege geschaffen werden, denn die Polizei kann nicht an jeder kleinen Straße präsent sein.“