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19. Juni 2020

Innenminister verabschieden Erklärung in Erfurt

DPolG begrüßt Erklärung zur Polizei in Deutschland

Die DPolG begrüßt die heute von den Innenministern von Bund und Ländern verabschiedete Resolution zur Polizei in Deutschland, die sich klar und deutlich vor die Polizei stellt und jede pauschale Diffamierung ablehnt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Nach den vielen üblen Beschimpfungen und ungerechtfertigten Rassismusvorwürfen gegen die Polizei in der jüngsten Zeit, ist dies endlich einmal eine wohltuende Botschaft für unsere Polizeibeschäftigten.

Die Innenminister unterstreichen zu Recht, dass die Polizei hierzulande in der Mitte der Gesellschaft steht und das Vertrauen gerechtfertigt ist.
Die Polizei liegt mit dem Vertrauensgrad bei den Bürgerinnen und Bürgern auch vor denjenigen, die ständig erklären, das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung müsse verbessert werden. Dies verbietet es auch, sich mit Untersuchungen zu Rassismus allein auf die Polizei zu konzentrieren. Diese Forderung offenbart ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden und trägt die Diskriminierung der Beschäftigten bereits in sich.

Vor allem Berlins Innensenator Andreas Geisel muss sich fragen lassen, ob er mit seiner geplanten Paralleljustiz, die sich gezielt gegen die Polizei richtet oder dem „Antidiskriminierungsgesetz“ nicht einem unbegründeten Misstrauen gegenüber der Polizei Vorschub leistet. Seine Klarstellung, dass auswärtige Polizeikräfte nicht vom Antidiskriminierungsgesetz betroffen sind, ist unglaubwürdig. Vor allem bleibt rätselhaft, warum er seine eigenen Einsatzkräfte, die in unserer Hauptstadt tolle Arbeit machen, unter den Generalverdacht der Diskriminierung stellt. Da wird Koalitionsgehorsam auf dem Rücken der Polizei praktiziert, das ist völlig inakzeptabel!

Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft lesen die Erklärung von Erfurt deshalb zwar gern, wir werden die verantwortlichen Politiker jedoch an ihren Taten messen.“