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05. September 2018

DPolG lobt Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten

Die Polizei braucht auch künftig Rückhalt der Politik

Die DPolG hat die heutige Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gelobt, in der er der Polizei in Sachsen infolge der Ereignisse in Chemnitz in den letzten Tagen den Rücken gestärkt hat. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der Ministerpräsident hat sich rein an den Fakten orientiert und vor Vorverurteilungen gewarnt. Er hat noch einmal zu recht verdeutlicht, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, umstandslos nachgekommen ist."

"Leider sehen wir in diesen Tagen, dass dies von politischer Seite nicht immer eine Selbstverständlichkeit ist. So manche Äußerung von Politikern trug zur Verunsicherung unserer Kolleginnen und Kollegen bei. Wir brauchen deshalb auch künftig die öffentliche und eindeutige Unterstützung der Politik.“                                     

Die DPolG Landesvorsitzende von Sachsen Cathleen Martin warnt überdies vor Pauschalisierungen bei der Bewertung der Ereignisse von Chemnitz: „Viele Menschen, die in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen sind, haben Ängste und Sorgen, die gehört werden müssen. Sie pauschal als rechts zu verunglimpfen, ist unverantwortlich. Die Menschen spüren schon seit längerem eine Ohnmacht infolge eines schleichend schwindenden Sicherheitsgefühls.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht es nicht zuletzt als notwendig an, die Mitte der Gesellschaft zu stärken. Wendt: „Jeglichen Extremismus dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Deshalb unterstützen wir die Aussage von Michael Kretschmer voll und ganz, dort wo Menschen angegriffen werden, stellen wir uns als demokratische Mitte davor.“