dbb fordert bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden

Foto: Frank May Der dbb Bundeshauptvorstand bei seiner Sitzung in Wernigerode.

Auf der Sitzung des dbb Bundeshauptvorstandes in Wernigerode wurde ein Beschluss gefasst, der eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Deutschland fordert. Angesichts einer nach wie vor hohen, abstrakten Gefährdungslage hierzulande, müsse auf Bedrohungslagen adäquat reagiert werden. Dazu gehört nach Ansicht des dbb auch, dass das Nicht-Genehmigen von Demonstrationen oder Versammlungen aufgrund von Personalknappheit den Bürgerinnen und Bürger künftig nachvollziehbar erklärt wird.

Im Beschluss des dbb Gremiums heißt es schließlich:

• Soweit die spätestens bis zum 10.1.2016 vorzulegende Evaluierung der bestehenden Terrorismusbekämpfungsgesetze durch die Bundesregierung ergeben wird, dass Gesetzesverschärfungen oder -konkretisierungen erforderlich sind, wird die Bundesregierung bereits zum jetzigen Zeitpunkt vorsorglich auf die Notwendigkeit zügigen Handelns hingewiesen. Der dbb erwartet, dass die Beschlüsse der Bundesregierung von April 2015 zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes zeitnah umgesetzt werden.