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21. April 2015

Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG):

Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Sicherheit ist harte Arbeit

Auf dem Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner Ansprache vor den rund 300 Delegierten, Sicherheit als harte Arbeit bezeichnet. Sei das Ansehen der Polizei in Deutschland auch nach wie vor hoch, so wurde leider in der jüngsten Vergangenheit das Bild der Polizisten in der Öffentlichkeit einseitig gemalt. Der Bundesinnenminister stellte klar, dass sich mit gutem Zureden, Blockupy-Protestierer, Hooligans oder politische Extremisten nicht immer stoppen ließen. Deshalb dürfe es am Gewaltmonopol des Staates - im Wortsinn - keinen Zweifel geben.

Zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer sicherte de Maizière zu, dass die EU mit aller Anstrengung und den notwendigen Mitteln versuchen wird, den kriminellen Schlepperbanden in den Herkunftsländern das Handwerk zu legen. Schnelle Erfolge seien aber nicht zu erwarten.

 

Der Bundesinnenminister lobte die in der vergangenen Woche vorgestellten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf den Vorgaben der höchsten Gerichte entsprechen werde. Die Vorratsdatenspeicherung, inzwischen zum Symbolthema geworden, wird endlich kommen, nicht zuletzt auch dank der kritischen Begleitung durch die DPolG.

 

Als polizeiliches Instrument der Zukunft sieht der Bundesinnenminister das Predictive Policing, das große Datenmengen zusammenführt, um verwertbare Erkenntnisse zu erlangen. In diesem Zusammenhang verwahrte sich de Maizière gegen den regelmäßig erhobenen Vorwurf des Racial Profiling durch Polizeibeamte. Polizistinnen und Polizisten müssen grundsätzlich ein Gespür für verdächtige Personen haben, ansonsten könnten sie ihre Arbeit einstellen.