Positionen
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Positionen und Resolutionen der DPolG zu polizeilichen und sicherheitspolitischen Themenbereichen, die sich auf einschlägige Beschlusslagen bzw. offizielle Stellungnahmen an Regierungen, Parlamente und Parteien sowie auf Äußerungen gegenüber Medien stützen.
Allgemein
Leitantrag Innere Sicherheit - Beschluss des dbb Gewerkschaftstages 2022
Leitantrag Sicherheit - Beschluss des dbb Gewerkschaftstages 2017
Einsatz
Arbeitsplatz Autobahn - Sicherheit von Einsatzkräften
Kennzeichnungspflicht für (Bundes-)Polizeibeamte
Privatisierung von Polizeiaufgaben
Schutz polizeilicher Einsatzkräfte/Sicherungsverhalten der Polizei
Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Sicherheitsempfinden im öffentlichen Verkehr
Sicherheitskooperationen zwischen Polizei und Wirtschaft
Verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen
Kriminalität
Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende
Bekämpfung der Einbruchskriminalität
Drogenpolitik/Legalisierung von Drogen
Einbeziehung des Verfassungsschutzes in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
Videoaufklärung und Datenschutz (Flyer)
Videoaufklärung Bürgerrechte Sicherheit (Broschüre)
Verkehr
50 DPolG Verkehrssicherheitspositionen
Ausgewählte Stellungnahmen
Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (27.11.2024)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (26.07.2024)
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von VE und VP (26.01.2024)
Gebührenerhebung bei Hochrisikoveranstaltungen (22.05.2023)
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