Die 5. Verordnung zur Änderung der Mutterschutzverordnung ist am 20. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die Änderung dient der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben und der Angleichung der…
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich besorgt über die politischen Konflikte im Zusammenhang mit den Ereignissen in Thüringen geäußert. Die Parteienkonflikte müssten rasch gelöst werden,…
Die mageren Jahre für die Polizei sind vorbei. Fast in allen Bundesländern und bei der Bundespolizei wird Personal aufgestockt. Doch die Lage bleibt angespannt, weil Lücken aus den letzten zwei…
Die Durchsetzung rechtsstaatlicher Regelungen, von Gesetzen und Vorschriften, ist ein europaweit ein wichtiges Thema. Das Recht durchzusetzen, gilt es nicht nur an Grenzen, sondern auch im Alltag der…
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig begrüßt, nach dem die linksradikale Internetplattform „Linksunten. Indymedia“ verboten bleibt. DPolG…
„Wir machen einen großen Fehler, wenn wir das Thema Aggression im Straßenverkehr isoliert betrachten und lösen wollen. Was sich auf unseren Straßen abspielt, ist vielmehr auch Abbild dessen, was in…
In der derzeit laufenden Debatte um die Vergabe der 450 MHz-Frequenzen haben die Innenminister von Bund und Ländern öffentlich Position bezogen. In einer gemeinsamen Presseerklärung sprechen sich…
Kommen Sie allein oder nehmen Sie Ihren Partner, Ihre Kinder und vor allem Ihre jugendlichen Kinder (ab 15 Jahren) mit. Hier müssen Sie sich nicht zwischen Familie und Netzwerkveranstaltung…
In Zeiten, in denen antisemitische, rassistisch motivierte Gewalttaten und Hassverbrechen auch in Deutschland rasant zunehmen, ist es Aufgabe von uns allen, das Andenken an die Opfer des Holocaust zu…
Bundesinnenminister Horst Seehofer will in seinem Ressort eine zentral zuständige Stelle bei Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schaffen, erklärte er bei einem Treffen mit der dbb…
