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01. Juni 2016

Zahl der Abschiebungen bundesweit zu niedrig

Wendt: "Willkommen im schlanken Staat"

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat den heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Bericht zur Abschiebesituation in Deutschland als nicht überraschend bezeichnet. Laut Bericht hinkt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen weit hinter der Zahl der Ausreisepflichtigen hinterher. Wendt sagte dazu im Nachrichtensender N24: "Willkommen im schlanken Staat und willkommen in der Realität, Herr Bundesinnenminister!

Wer jahrelang Personal im öffentlichen Dienst abbaut, darf sich jetzt nicht wundern, wenn die personellen Kapazitäten nirgendwo ausreichen, um die notwendigen Rückführungen vorzunehmen. Gesetze schieben nun mal keine Menschen ab, sondern andere Menschen."

Die DPolG fordert, dass sich Bund und Länder bei ihrem anberaumten Spitzentreffen im Juni, schnell auf Lösungen einigen, die eine zügigere Abschiebepraxis ermöglichen. "Dazu gehören mehr Personal bei den Ausländerbehörden und auch mehr Personal bei der Polizei, vor allem in den Ländern und auch beim Bund."