DPolG zieht positive Bilanz des Verkehrsgerichtstages
Verkehrssicherheitsarbeit als Kernaufgabe der Polizei betont
Die DPolG hat den Ertrag des diesjährigen Verkehrsgerichtstages in Goslar als positiv bezeichnet. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der am Verkehrsgerichtstag teilnahm, stellte fest: „Alle Experten haben den hohen Stellenwert der Verkehrssicherheitsarbeit als Kernaufgabe der Polizei hervorgehoben. Das ist nicht selbstverständlich, denn schaut man sich die drei Aufgabenbereiche der Polizei an – Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehr – so hinkt der Verkehrsbereich in einigen Bundesländern in der personellen und finanziellen Ausstattung hinterher.“
Um die Polizei bei Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu entlasten, diskutierte der Verkehrsgerichtstag Grenzen und Möglichkeiten privater Dienstleister bei der Verkehrssicherheitsarbeit. Es wurde deutlich, hoheitliches Handeln muss in den Händen von Polizei und Kommunen bleiben. Dort, wo jedoch private Firmen Aufgaben der Polizei übernehmen können, spricht sich der Verkehrsgerichtstag dafür aus, sollte das auch geschehen.
Das betrifft zum Beispiel die Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten. In Nordrhein-Westfalen werden bereits tausende Transporte durch Privatfirmen begleitet. Wendt: „Das entlastet die Polizei und ermöglicht ihr, andere wichtige Aufgaben im Verkehrsbereich wahrzunehmen. Wir werden uns als DPolG dafür einsetzen, dass auch andere Bundesländer diesen Schritt gehen. Der Verkehrsgerichtstag besitzt eine große Wirkmacht in Politik und Gesellschaft hinein und hat auch in diesem Jahr deutliche und positive Maßstäbe für mehr Verkehrssicherheit entwickelt.“