Sicherheitspaket nach Solingen
Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration gehen nicht weit genug
Nach dem Messeranschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zu Migration und Asyl sowie auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt.
Grundsätzlich begrüßt die Deutsche Polizeigewerkschaft den Beschluss, Taser flächendeckend bei der Bundespolizei einzuführen. Allerdings gehen die Maßnahmen in Bezug auf irreguläre Migration nicht weit genug. Es fehlen Erleichterungen für den Vollzug dieser Maßnahmen. Heiko Teggatz, stellvertretender DPolG-Bundesvorsitzender, äußerte sich bei phoenix zum Sicherheitspaket.