AfD-Mitglieder in der Polizei
Scharfe Kritik an Ex-SPD-Abgeordnetem
Für den Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, ist eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „nicht miteinander vereinbar“. Der Umgang mit Parteimitgliedern hat eine Debatte zwischen Politik, Polizei und Juristen ausgelöst.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, stört sich nicht nur an den Aussagen des Beauftragten, sondern auch an der Tatsache, dass es seine Stelle überhaupt gibt.
„Ginge es nach Herr Grötsch, könnten nur noch SPD-Mitglieder im öffentlichen Dienst verbleiben, vielleicht noch Grüne oder Linke“, sagt Wendt der Berliner Zeitung. „Glücklicherweise geht es nicht nach ihm. Sein Posten ist bekanntlich so überflüssig, dass er nie hätte eingerichtet werden dürfen.“
Die Rechte und Pflichten von Beamten ergäben sich aus der Verfassung und den Beamtengesetzen, deshalb werde auch in Zukunft jeder Einzelfall geprüft.