Interview im Bayerischen Rundfunk
Rainer Wendt: Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden stärken
In der "Rundschau" des Bayerischen Fernsehens hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den aktuellen Diskussionen um die Ereignisse in Chemnitz Stellung genommen und klar gestellt, dass jetzt nicht die Zeit ist, sich um Begriffe zu streiten, sondern die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu stärken. "Diese permanenten Verdächtigungen von Politikern gegen die Polizei, auf dem rechten Auge blind zu sein, müssen aufhören."
"Sie sind ungerecht und dumm. Immerhin haben sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz in Sachsen insgesamt sehr gute Arbeit geleistet, häufig bis an die Grenze der persönlichen Belastbarkeit.
Jetzt müssen die vielen strafrechtlichen Vorwürfe, die zu zahlreichen Strafverfahren geführt haben, solide aufgeklärt werden, damit eine Bestrafung von Tätern erfolgen kann. Während andere sich gegenseitig in den Medien verbal an die Gurgel gehen, wird bei Polizei und Justiz gearbeitet. Hoffen wir, dass die Justiz über die notwendigen Kapazitäten verfügt, um nach Anklagen und guter Beweisführung zu harten Urteilen zu kommen!
Gerade die Extremismusdebatte ist ein Beleg dafür, dass die Sicherheitsbehörden insgesamt, also auch die Nachrichtendienste, gestärkt werden müssen. Es ist doch absurd, wenn einige Politiker an einem Tag die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern und anderntags einen konsequenten Kampf gegen den Extremismus verlangen!
Und ich habe mit Nachdruck dafür plädiert, nicht auf der einen Seite zu verharmlosen und auf der anderen zu überziehen. Extremismus muss überall bekämpft werden, vor allem dort, wo er mit der Begehung von Straftaten verbunden ist.
Wer im Hambacher Forst (NRW) mit Zwillen, die durchaus tödlich wirken können, auf Polizistinnen und Polizisten schießt und die Einsatzkräfte mit Fäkalien bewirft, ist jedenfalls kein „Aktivist“ oder gar „Widerstandskämpfer“, sondern schlicht kriminell, extremistisch und keinen Deut besser als diejenigen, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gegrölt haben!"