Die von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geforderten schärferen Strafen für Klima-Protestaktionen auf Straßen und in Museen finden die Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft. In einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages sprach sich die stellvertretende Bundesvorsitzende Sabine Schumann, die als Sachverständige der Unionsfraktion geladen war, für die Möglichkeit härterer Strafen aus.
Damit würde nicht die richterliche Unabhängigkeit berührt. Weiter führte sie aus, dass der demokratische Rechtsstaat umfangreiche Möglichkeiten des Protests kenne, ebenso wie die Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess. Nirgends sei es erforderlich, zu diesem Zweck Straftaten zu begehen, die Menschenleben und Kulturgüter gefährden.
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