Gescheiterter Migrationsgipfel
DPolG kritisiert angekündigtes Grenzverfahren als deutlich unzureichend
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich enttäuscht über das Scheitern des Migrationsgipfels zwischen der Ampel-Regierung und der Union. Die angekündigten Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der illegalen Migration an den deutschen Grenzen gehen nicht weit genug und werden an der aktuellen Situation nichts ändern.
„Es ist bedauerlich und fahrlässig, dass sich die Ampel weiterhin weigert, umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen umzusetzen“, erklärt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG. „Hier wird Parteiideologie der inneren Sicherheit vorgezogen – ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Realität zeigt, dass wir in Deutschland lediglich über 800 Abschiebehaftplätze verfügen, die sich teilweise noch nicht mal in Grenznähe befinden. Dies bedeutet, dass wir faktisch keine Haftkapazitäten haben, um ein Untertauchen der Personen zu vermeiden.“
Darüber hinaus werden die Kommunen vom Bund im Stich gelassen und können die Situation nicht bewältigen. „Der Aufenthalt in einer Einrichtung soll den unmittelbaren Zugriff auf die zu überstellende Person ermöglichen – doch genau daran sind bislang die meisten Rücküberstellungen gescheitert“, so Wendt weiter. Dies sei besonders besorgniserregend im Hinblick auf Vorfälle wie den Attentäter von Solingen.
Außerdem fordert die DPolG eine konsequente Umsetzung des Dublin-Verfahrens durch Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien. Diese müssen endlich bereit sein, Flüchtlinge zurückzunehmen und ihren Verpflichtungen nachzukommen.
„Die Asylsuchenden wissen, dass sie sich besser nicht registrieren lassen, weil sie in Deutschland einen Asylantrag stellen können, obwohl sie bereits vorher in einen anderen sicheren EU-Staat eingereist sind“, sagt Heiko Teggatz, Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.
Teggatz betont, dass der Einsatz der Bundespolizei an den Grenzen ohne die entsprechenden Befugnisse wirkungslos sei: „Meine Kolleginnen und Kollegen leisten Hunderte von Überstunden, die aber ins Nichts führen, weil wir nach wie vor nur den Personenkreis zurückweisen dürfen, den wir jetzt schon zurückweisen können.
Das angekündigte Grenzverfahren ist mehr als unbefriedigend und reicht nicht aus, um eine echte Trendwende in der Asylpolitik einzuleiten. Die Aufgabe einer Bundesregierung sollte es sein, Gesetze zu erlassen, die den Menschen in Deutschland Sicherheit und Freiheit garantieren. Leider hat man sich hier nur Gedanken gemacht, was nicht umsetzbar ist, anstatt Gesetze zu verändern, um etwas möglich zu machen.“