25. Oktober 2018

Leitartikel im POLIZEISPIEGEL

G20–Abschlussbericht: Rot-Grün in Hamburg weicht vor linker Gewalt zurück

Im neuen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL November kritisiert DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt den kürzlich vorgelegten Abschlussbericht des rot-grünen Senats in Hamburg zum G20-Einsatz im vergangenen Jahr. "Für die rot-grüne Landesregierung war eine Reaktion auf das eigene politische Versagen ganz besonders wichtig: Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Während dieser erkennbar überflüssige Unfug in Nordrhein-Westfalen längst wieder abgeschafft wurde, konnte es Innensenator Andy Grote (SPD) gar nicht abwarten."

Obwohl die Innenpolitiker die Ergebnisse einer Expertenanhörung in der Bürgerschaft zunächst gründlich auswerten wollten, verkündete er schon eine Woche nach der Anhörung, dass das jetzt beschlossene Sache sei. Respekt vor Sachverständigen sieht anders aus.

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