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07. November 2016

TV-Diskussion im mdr

Fakt ist...! "Die Gefahr von innen - Reichsbürger"

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt fordert einen besseren staatlichen Schutz für Polizisten, Juristen und Behördenmitarbeiter gegen sogenannte Reichsbürger. Der Staat als Dienstherr sei gefordert, kommunale Beschäftigte und Beamte gegen "verrückte Forderungen" von Reichsbürgern zu schützen, sagte Wendt am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!". Dabei gehe es beispielsweise um einen umfassenden Rechtsschutz.

Wendt sprach sich zugleich für eine konsequente Ahndung von Rechtsverstößen durch Reichsbürger aus. Das müsse schon bei kleinsten Vergehen gelten. Leider gebe es hier immer wieder auch "verharmlosende Stellungnahmen" zum Beispiel von Staatsanwaltschaften. "Da heißt es dann, na ja, die Papiere sind ein bisschen gefälscht, aber das ist noch im unteren strafbaren Bereich." Wendt hob hier positiv das Land Sachsen hervor, wo es in der Vergangenheit "immer wieder Verurteilungen solcher Spinner gegeben hat". Das Tragen von Waffen dürfe den Reichsbürgern grundsätzlich nicht erlaubt werden.

Sendung "Fakt ist...!"