16. September 2022

Startsignal für weitere Länder

Erfolg der DPolG: Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für die Bundespolizei kommt

Wieder einmal zahlen sich hartnäckige Forderungen und sanfter Druck für die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei aus. Eine langjährige Forderung der DPolG - die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage - wird noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

 

Nachdem sich die CSU und die GRÜNEN bereits in der letzten Legislaturperiode klar für die Wiedereinführung ausgesprochen hatten, hat nunmehr Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD die Blockadehaltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, durchschlagen. 

„Die beste Möglichkeit etwas für unsere Kolleginnen und Kollegen zu erreichen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Forderung im Koalitionsvertrag steht!“, betonte Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, vor einem Jahr.

Kurz nach der Bundestagswahl 2021 hat sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft an die möglichen Koalitionäre gewandt und mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 die Erwartungen an einen Koalitionsvertrag formuliert. Eine der Forderungen war die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. 

„Mein ganz besonderer Dank gilt der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in ihrer Hartnäckigkeit innerhalb der Ampelkoalition nicht nachgelassen hat und schließlich eine Entscheidung des Bundeskanzlers herbeigeführt hat.“, so der Gewerkschaftschef weiter.

"Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage bedeutet nicht nur ca. 160 Euro mehr im Portemonnaie unserer pensionierten Polizistinnen und Polizisten im Bund, es ist vielmehr ein Ausdruck der Wertschätzung für die jahrzehntelange und teilweise lebensgefährlicher Arbeit der Polizei in Deutschland."

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Das sollte nun auch das Startsignal für andere Bundesländer sein, auch für ihre Polizeibeamtinnen und -beamten die Ruhegehaltsfähigkeit wieder einzuführen und damit ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen."