11. Juni 2020

Kommentar

Ein Staat bekämpft seine Diener

In einem Kommentar im aktuellen POLIZEISPIEGEL setzt sich Bundesvorsitzender Rainer Wendt mit dem jüngst vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetz auseinander. "Schon die Kennzeichnungspflicht war umstritten und in hohem Maße überflüssig. Es gibt keine messbaren Veränderungen bei der Polizei in der Hauptstadt, warum auch?"

"Dass vor allem die Grünen in Berlin es nicht bei dieser Trophäe in Berlin bewenden lassen würden, war fast zu erwarten. Deshalb pressten sie gemeinsam mit der Linken der SPD das nun verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz ab."

Kommentar im POLIZEISPIEGEL