24. Februar 2023

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen

DPolG und dbb: Das Angebot ist eine Mogelpackung

Das Tarifangebot von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist eine Mogelpackung. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt wertet das sogenannte Angebot als eine Beleidigung für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. „Wir werden den Arbeitskampf in den nächsten vier Wochen weiter intensivieren müssen“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach die enttäuschende zweite Verhandlungsrunde in Potsdam.

„Bund und Kommunen sind offenbar weiterhin nicht wirklich abschlussinteressiert“, so Silberbach: „Vor allem die VKA spricht zwar von einem ‚überzeugenden Gesamtpaket‘, will uns aber letztlich eine unfaire Mogelpackung unterjubeln. So verhindert man weder die drohenden Reallohnverluste der Beschäftigten – vor allem in den unteren Einkommensgruppen –, noch wird man den Anforderungen an einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst gerecht.“

Die Bundesinnenministerin bietet eine lineare Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten (drei Prozent im Jahr 2023 und weitere zwei Prozent im Jahr 2024) an sowie eine Inflationsausgleichszahlung: Steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1.500 Euro unmittelbar sowie 1.000 Euro im Jahr 2024).

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