Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz in Berlin
DPolG: Polizei wird unter Generalverdacht gestellt
Mit dem heute im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung wird die Polizei unter Generalverdacht gestellt, so DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender WELT TV. Dies sei ein schäbiger Akt deutscher Rechtsgeschichte, so Rainer Wendt weiter.
Was die Politik bei Schwerkriminellen nicht hinbekomme, die Umkehr der Beweislast, werde nun bei Polizistinnen und Polizisten ohne weiteres möglich.
Die Polizei solle mit dem Gesetz an den Pranger gestellt und in die Defensive gedrängt werden. Diese rein politisch motivierte Kampagne müsse gestoppt werden.