Diesel-Fahrverbote
DPolG: Kontrolle von Diesel-Fahrverboten schwierig
In der Dieselkrise denken immer mehr Städte über Fahrverbote für ältere Diesel nach. In Stuttgart sollen ab 2019 keine Fahrzeuge mit Euro-4-Norm mehr fahren. Zu kontrollieren sind die Verbote aber nur sehr schwer, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).
Denn die Polizisten können die Euro-Norm der Fahrzeuge derzeit nicht von außen am Fahrzeug erkennen – sie müssen den Fahrer anhalten und ihn um die Fahrzeugpapiere bitten. Dazu sei zumindest die Stuttgarter Polizei derzeit personell nicht in der Lage, sagte der stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. „Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel“, sagte Kusterer.