Zeugnisverweigerungsrecht
DPolG: Keine Ausweitung auf Sozialarbeiter oder Fanprojekte
Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit setzt sich für eine Reform der Strafprozessordnung ein. Eine Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts soll die Arbeit von Sozialarbeitern fördern.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist gegen eine Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts. Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte auf Anfrage des MDR: "In der sozialen Arbeit ist das Zeugnisverweigerungsrecht bereits geregelt und auf wenige Berufsgruppen, etwa therapeutische Ärztegruppen beschränkt. Eine Ausweitung, beispielsweise auf Sozialarbeiter, würde eine völlig überdimensionierte Wirkung entfalten, die einer wirksamen Strafverfolgung nicht dienlich wäre."