15. März 2022

Staat muss Flüchtlinge aus der Ukraine besser schützen!

DPolG fordert professionelle Aufbauorganisation bei der Aufnahme von Flüchtlingen

„Es ist völlig unverantwortlich, dass der Staat sich weitgehend aus der Verantwortung stiehlt, wenn es um Aufnahme von Flüchtlingen und Steuerung der Unterbringung geht“, kritisiert, Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft die Situation in den Grenzregionen und an den Bahnhöfen. Es bestehe keine Kontrolle darüber, wer nach Deutschland kommt, wohin die Menschen gebracht und wo sie untergebracht werden. Dadurch geraten vor allem Frauen und Kinder in Gefahr, so Teggatz.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärte hierzu in Berlin:
„Selten hat man erlebt, wie ein schwacher Staat Menschen in Not im Stich lässt. Selbstgemalte Schilder, freiwillige Helfer und herumirrende Menschen bestimmen das Bild, wenn Menschen an der Grenze oder in den Bahnhöfen ankommen. Gäbe es keine freiwilligen Helfer und Hilfsorganisationen, wären sie völlig allein, das ist alles nicht zu fassen. Der Berliner Senat versagt mal wieder komplett und auch die Bundesregierung hat nicht einmal im Ansatz einen Plan, wie die Abläufe gesteuert werden können.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine professionelle Aufbauorganisation der zuständigen Behörden, die den Einsatz von Hilfsorganisationen koordiniert und führt. Heiko Teggatz: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden die organisatorischen Abläufe steuert und die Versorgung und den Schutz der aus der Ukraine ankommenden Menschen in den Mittelpunkt stellt.“