07. Juni 2022

Verfassungsschutzbericht 2021

DPolG: Extremismus fordert den Staat auf allen Ebenen

Die Gefahr durch politischen Extremismus, Querdenker und Cyberaktivitäten, die auf Manipulation und Einschüchterung setzen, ist nach wie vor hoch. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2021, der heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt wurde. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Bedrohungen für unseren freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat – durch Links- und Rechtsextremismus, durch Corona-Leugner, durch Reichsbürger und Selbstverwalter, durch Antisemiten und islamistische Gefährder – war noch nie so breit gefächert. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden sind auf allen Ebenen herausgefordert.“

Deutlich wird, dass extremistische Tendenzen sich immer stärker der Krisen der Zeit bedienen. So nutzten Rechtsextremisten die Corona-Krise, um neue Anhänger zu rekrutieren. Nahtlos knüpft daran der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine an, der ebenfalls von Extremisten ausgenutzt wird. Viele Aktivitäten und Vernetzungen finden online statt, verbunden mit Radikalisierung und Aufrufen zu Gewalttaten. Wendt: „Erschreckend ist, dass verstärkt junge Menschen für solche Radikalisierungen empfänglich sind und sich über Chatgruppen schnell vernetzen, um verfassungsfeindliche Gedanken auszutauschen, die immer häufiger zu real ausgeübten Straftaten führen.“  

Rainer Wendt: „Wir brauchen unbedingt einen Ausbau der Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden sowie eine stärkere Vernetzung untereinander. Außerdem muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, auf verschlüsselte Kommunikation und auf IP-Adressen zugreifen zu können, um möglichst früh drohende Gefahren zu erkennen.

Die Polizei ist nicht der alleinige Bekämpfer von Extremismus in der Gesellschaft, aber sie ist ein notwendiger. Die Polizei bekämpft Extremismus auf allen Ebenen, deshalb ist es wenig hilfreich, die Polizei mit einer Rassismusdebatte zu überziehen und sie mit Untersuchungen zu lähmen und zu verunsichern.“