Keine Bundeswehr im Innern
DPolG: Es ist die Stunde solider Polizeiarbeit
Mit Unverständnis hat die DPolG auf Forderungen aus der Union reagiert, die Bundeswehr angesichts der derzeitigen Gewaltvorfälle in Deutschland auch im Innern einzusetzen. Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: "Manche Politiker widersprechen sich selbst, wenn sie jetzt fordern, Soldaten einzusetzen. Sie loben einerseits den Einsatz der Polizei und gehen andererseits völlig abwegigen Gedankenspielen nach. Was hätte die Bundeswehr denn besser machen können?" Wendt äußerte gegenüber n-tv und N24: "Es ist jetzt die Stunde solider Polizeiarbeit."
Im kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“ werden „terroristische Großlagen“ als besonders schwere Unglücksfälle gewertet. Damit wäre der Einsatz der Bundeswehr im Innern nach dem Grundgesetz erlaubt. Sogar gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei zur Terrorbekämpfung sind vorgesehen.DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das kommt einem Einsatz der Bundeswehr im Innern durch die Hintertür gleich und damit de facto einer Grundgesetzänderung. Der eigentliche Hintergedanke bei diesem Szenario, dass sich Unions-Sicherheitspolitiker jetzt ausgedacht haben, scheint eine finanzielle Stärkung der Bundeswehr zu Lasten der Polizei zu sein. Die Polizei wäre in der Lage terroristische Bedrohungslagen zu bekämpfen, wenn man sie nur ordentlich ausstattet.
Die Einrichtung der Sondereinheit BFE+ der Bundespolizei geht genau in die richtige Richtung. Nun muss diese Einheit schnell und umfassend gestärkt werden, mit der notwendigen Bewaffnung, Schutzausstattung und spezialisiertem Personal. Gemeinsam mit der GSG9 und den Spezialkräften der Länder lassen sich auch Angriffe von Terroristen bekämpfen.“
Es muss originär die Polizei gestärkt werden, so der DPolG Bundesvorsitzende. „Es kann nicht sein, dass sich die Politik immer wieder aus der Verantwortung stiehlt, der Bevölkerung vermeintliche Sicherheitslösungen vorgaukelt und wiederum eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht riskiert.“, sagte Rainer Wendt.