Räumung von Lützerath
DPolG: Die Grünen müssen sich eindeutig zum Rechtsstaat bekennen
Angesichts des fortdauernden Widerstands gegen die rechtmäßige Räumung von Lützerath fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein eindeutiges Bekenntnis von Bündnis 90/Die Grünen zur Legitimität des Polizeieinsatzes dort. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen.
Als Regierungspartei mit der Wirtschaft Kompromisse aushandeln und vor Ort zu Protesten aufrufen – das passt nicht zusammen. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollen. Beides gleichzeitig geht nicht. Ebenso ist es skandalös, kriminelle Machenschaften in Lützerath mit der legitimen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gleichzusetzen. Hier scheint ein rechtsstaatlicher Grundkurs für manchen grünen und linken Funktionär angebracht.“
Die DPolG rechnet mit einem weiterhin herausfordernden Einsatz. Wendt: „Ein Dank gilt den Einsatzkräften der Polizei. Unter großen Gefahren haben sie den Einsatz bislang hochprofessionell und einsatztaktisch hervorragend bewältigt. Mit der kommunikativen Kompetenz und der stetigen Transparenz ist es gelungen, deeskalierend zu wirken. Dass dies bis zum Ende der legitimen Räumung der Fall sein wird, daran gibt es keinen Zweifel.“