20. September 2022

EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar

DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt - Ermittlungsarbeit wird erschwert

Die DPolG bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU-Recht nicht vereinbar sei. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Datenschutzrepublik Deutschland hat einen Sieg davongetragen. Die Verfolgung schlimmster Verbrecher und der Schutz un-zähliger Opfer bleiben auf der Strecke.

Die polizeiliche Ermittlungsarbeit wird mit diesem Urteil erschwert. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch im Internet sowie terroristische Straftaten erleidet wiederholt einen Rückschlag. Es ist erwiesen, dass zahlreiche Straftaten im Netz geplant, verabredet und begangen werden. Die Verbindungsdaten im Zusammenhang mit solchen Delikten sind oft der einzige Anhaltspunkt für die Strafverfolgungsbehörden.

Jetzt wird es darauf ankommen, unter Beachtung dieses Urteils alle Möglichkeiten zu nutzen, um wenigstens den widerlichsten Verbrechern auf die Spur zu kommen. Der immer wieder erhobene Vorwurf, mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger könnten Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellt werden, geht vollkommen fehl. Die Daten werden beim Provider sowieso zu Abrechnungszwecken gespeichert. Nicht zuletzt schützt der Richtervorbehalt vor einem willkürlichen und einfachen Zugriff auf die gespeicherten Daten.“

Der Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz ergänzt: „Dieses Urteil wird ganz erhebliche Auswirkungen auf die Ermittlungserfolge der Bundespolizei haben. Skrupellose und menschenverachtende Schlepperbanden, die erfahrungsgemäß größtenteils international agieren, werden jetzt ein noch leichteres Spiel haben. Bei der Aufklärung lebensgefährlicher Behältnisschleusungen sind die Ermittler auf Daten der Provider angewiesen. Der Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühl-LKW im August 2015 zeigt ganz deutlich, dass die Ermittlungsbehörden Befugnisse brauchen, die sie in die Lage versetzen, in Abwägung mit dem Datenschutz, solche widerlichen Verbrechen am besten gar nicht erst geschehen zu lassen. Ohne Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Quellen TKÜ wird das schwierig werden.“

DPolG Bundesvorsitzender bei WELT-TV