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08. September 2015

320 Zöllner unterstützen die Bundespolizei

DPolG: Ausnahmesituation bei Zuwanderung erforderte entschlossenes Regierungshandeln

Willkommensfeiern in Deutschland lösen verstärkte Flüchtlingsbewegungen aus - Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Absolute Ausnahmesituation bei Zuwanderung erforderte entschlossenes Regierungshandeln – Eigenes Personal der Bundespolizei muss rasch eingestellt werden – 1.000 Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte notwendig

Die herzlichen Willkommensgrüße, mit denen Flüchtlinge am vergangenen Wochenende empfangen wurden, lösen weitere Aufbruchssignale aus. „Nach Beobachtungen unserer Einsatzkräfte, wurden die Bilder von applaudierenden Zuschauern noch vom Bahnhof aus per Handys zum Balkan geschickt, der Ansturm auf Deutschland ist ungebrochen“, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

 

Die Bundespolizei vor Ort, so Rainer Wendt weiter, arbeite absolut am Limit, viele Einsatzkräfte seien erschöpft und brauchen dringend sofortige personelle Unterstützung: „Die Bundespolizei registriert mit Dankbarkeit, dass Kolleginnen und Kollegen des Zolls umgehend zur Verfügung stehen, um in dieser Situation zu helfen. Wir sind uns mit unserer befreundeten dbb Gewerkschaft, dem Bund Deutscher Zollbeamter (BDZ) einig darüber, dass diese auf ein halbes Jahr befristete Maßnahme in dieser Notlage notwendig ist.„
Rainer Wendt: „Wenn der Zoll mit rund 320 Beschäftigten, die eigentlich für die Finanzkotrolle Schwarzarbeit eingestellt wurden, zur Soforthilfe der Bundespolizei und des BAMF ausgeliehen wird, ist dies als Sofortmaßnahme in dieser absoluten Ausnahmesituation unumgänglich. Die Bundesregierung zeigt jedenfalls entschlossenes Handeln.
Allerdings zeigt dieser Vorgang auch, wie schlecht Deutschland auf die Flüchtlingsbewegungen vorbereitet worden ist. Dringend erforderlich sind vor allem eigene Kräfte der Bundespolizei, die als Tarifbeschäftigte innerhalb weniger Wochen zur Verfügung stehen könnten. Die jetzt beschlossenen 3.000 neuen Stellen für Polizeivollzugsbeamte helfen in der aktuellen Notsituation nicht weiter, diese Kräfte wären frühestens im Jahr 2019 einsetzbar!“