Studie zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden
DPolG: Abgeordnete sind unabhängige Ansprechpartner
Erstmals wird ein Lagebericht zu Rechtsextremisten in den Polizeien von Bund und Ländern sowie den Nachrichtendiensten vorgelegt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht kein strukturelles Problem. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte gegenüber der WELT:
„Die Grünen haben jetzt ihren alten Wahlkampfschlager der ,Unabhängigen Beauftragten‘ als Ansprechpartner für die Beschäftigten der Polizei wieder zum Leben erweckt. "