19. November 2021

Einkommensrunde 2021

Demo der Polizei in Berlin

In der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben Polizistinnen und Polizisten vor dem Roten Rathaus in Berlin ihrem Unmut über die Arbeitgebenden Luft gemacht.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Ohne unsere Polizei, unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, unsere Gerichte oder unsere Finanzämter  – wäre kein funktionierender Staat denkbar. Und wir brauchen einen funktionierenden Staat! Mehr denn je, wie die momentane Ausnahmesituation durch Corona zeigt. Und wir brauchen die nötige Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten. Denn sie leisten täglich Überdurchschnittliches! Deshalb muss es rasch ein akzeptables Angebot seitens der Arbeitgeber geben. Eines, bei dem wir als Gewerkschaften sagen können, so geht faire und leistungsgerechte Bezahlung. Es versteht sich von selbst, das Tarifergebnis schnell auch auf unsere Beamtinnen und Beamten zu übertragen.“

Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer kritisierte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) scharf: „Wann wacht die TdL endlich auf? Seit etwa drei Monaten kennt man dort unserer Forderungen. Außer ‚Wollen wir nicht‘ oder ‚Machen wir nicht‘ hat sie noch nicht viel dazu beigetragen, um in einer guten Woche, bei der letzten Verhandlungsrunde in Potsdam, zu einem Ergebnis zu kommen. Der TdL-Chef, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, scheint noch davon zu träumen, den Gewerkschaften ein Ergebnis diktieren zu können. Das wird jedoch ganz nicht passieren.“

Geyer machte deutlich, dass die andauernde Pandemie kein Argument ist, die Beschäftigten mit Nullrunden abzuspeisen. „Vielmehr ist Corona ein Anlass, den öffentlichen Dienst endlich zu stärken. Gerade eure Arbeit, Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, wird durch die vierte Coronawelle erneut massiv erschwert. Auch dafür ein Zeichen der Wertschätzung zu erwarten, ist absolut berechtigt.“

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