Gedämpfte Erwartungen nach Kompromiss zur Flüchtlingskrise
Bundespolizei muss dringend entlastet werden
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach dem Kompromiss der Regierungskoalition zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms nur gedämpfte Erwartungen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Nachdem der tagelange Streit um Begrifflichkeiten endlich beendet ist, müssen die nun beschlossenen Registrierzentren schnell eingerichtet werden und den Praxistest bestehen. Das ändert jedoch nichts an der Zahl der ankommenden Flüchtlinge, aber auch nichts an einer extrem beanspruchten Bundespolizei, die mittlerweile an der deutsch-österreichischen Grenze über 500.000 Überstunden angehäuft hat. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. So kann es nicht weitergehen.
Die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die seit Wochen an der Grenze ihren Dienst versehen, müssen jetzt entlastet werden. Der Vorschlag, Bundeswehrkräfte für logistische Aufgaben einzusetzen, ist deshalb richtig und notwendig. Das hat auch nichts mit einem – zu recht nicht erlaubten – Bundeswehreinsatz im Innern zu tun.“
Kräfte der Bundespolizei werden dringend auch zum Aufbau einer europäischen Grenzpolizei benötigt. „Mit einer multinational zusammengesetzten Europäischen Grenzpolizei könnten die europäischen Vorgaben an den EU-Außengrenzen umgesetzt werden, ohne einzelne Staaten wie Italien, Griechenland oder Slowenien wie bisher zu überfordern und mit ihren Problemen allein zu lassen oder wie im Falle Ungarns bei notfalls auch unpopulären grenzsichernden Maßnahmen zu stigmatisieren“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende und Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter.