Anker-Zentren sinnvoll, Musterpolizeigesetz notwendig

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz, die heute in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) zu Ende ging, Licht und Schatten. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Anker-Zentren, in denen Asyl-Bewerber von der Ankunft bis zur Entscheidung untergebracht werden sollen, wären nach Ansicht der DPolG ein entscheidender Schritt hin zu einem geordneten Verfahren. Die Aufnahme oder mögliche Abschiebung von Flüchtlingen muss endlich schnell und transparent erfolgen.

An dieser Stelle darf es keine ideologischen Scheuklappen geben. In dem Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, sind sich die Innenminister auch einig, es geht nun um die konkrete Ausgestaltung. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Einrichtung von Anker-Zentren muss allerdings mit einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen einhergehen. Hier setzen wir auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, die sich das zum Ziel gesetzt hat. Außerdem sollten Menschen, die erkennbar keine Berechtigung zur Einreise nach Deutschland haben, bereits an der Grenze künftig zurückgewiesen werden.“

Mit Bedauern nimmt die DPolG zur Kenntnis, dass sich die Innenminister von Bund und Länder die Schaffung eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes auf die lange Bank geschoben haben. Wendt: „Es wäre vernünftig, wenn es ein solches Rahmengesetz gäbe, das einheitliche Befugnisse der Polizei regelt. Vor dem Hintergrund von Terrorgefahr, länderübergreifender Kriminalität und polizeilichen Großeinsätzen ist es höchste Zeit, ein solches Musterpolizeigesetz auf den Weg zu bringen. Die derzeit unterschiedlich geltenden Regelungen, zum Beispiel im Bereich der Gefahrenabwehr, hemmen eine effektive polizeiliche Arbeit.“