Berlin/Osnabrück, 10.03.2010
Auch junge Kriminelle dürfen eingesperrt bleiben, nachdem sie ihre Haftstrafe verbüßt haben. Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht für zulässig erklärt. Es war das erste Mal, dass die Karlsruher Richter das seit 2008 geltende Gesetz überprüften.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das Urteil der obersten Strafrichter als „wichtiges Signal an die Bevölkerung“. „Die Richter haben klargestellt, dass der Schutz der Bürger vor hochgefährlichen Straftätern an erster Stelle steht“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden sei der Trend zu brutaler Gewalt seit Jahren ungebrochen.

„Der hohe Anteil von Menschen unter 21 Jahren an schweren Straftaten ist besorgniserregend“, betonte Wendt. Deshalb sei es richtig, dass der Rechtsstaat „als letztes Mittel auch junge Schwerkriminelle nach dem Ende ihrer Haftzeit zum Schutz der Allgemeinheit hinter Gitter behalten darf“. Der Polizei bleibe es nach dem Urteil „erfreulicherweise erspart, hochgefährliche junge Straftäter mit groteskem Aufwand rund um die Uhr überwachen zu müssen“.

Der BGH bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom Juni 2009. Danach muss der 32-jährige Daniel I. in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat. Der Mann aus Bayern war 1999 nach dem Sexualmord an einer Joggerin zur Jugendhöchststrafe verurteilt worden. Er gilt als hochgefährlich. „Verfassungsrechtlich sind wir im Grenzbereich – aber noch nicht über der roten Linie“, befanden die Richter mit Blick auf das Gesetz von 2008.

Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, nannte das Urteil „nachvollziehbar und richtig“. Der BGH habe den Ausnahmecharakter der Sicherungsverwahrung für junge Menschen bekräftigt. Eine zurückhaltende Anwendung sei geboten, weil Prognosen zur Gefährlichkeit bei Jugendlichen und Heranwachsenden sehr schwierig seien.