Potsdam, 31.01. 2010
Mitglieder des DPolG-Fachverbandes Bundespolizei und Beschäftigte der Bundespolizei empfingen den Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittag des 31. Januar mit einer eindrucksvollen Kundgebung am Verhandlungsort in Potsdam. Über 200 Beschäftigte machten ihren Unmut über die zögerliche Haltung der Arbeitgeber lautstark und mit zahlreichen Transparenten Luft. 

„Die Kolleginnen und Kollegen lassen es sich nicht gefallen, dass die Politiker einerseits freigiebig Steuergeschenke an Hoteliers und Erben verteilen, andererseits aber den Öffentlichen Dienst baden gehen lassen“, erklärte Frank Stöhr, dbb-Vize und Verhandlungsführer in Potsdam. „Wir brauchen jetzt ein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot. Außerdem, so Stöhr weiter, darf der Öffentliche Dienst in der Einkommensentwicklung nicht noch weiter hinter der Privatwirtschaft zurückfallen: „Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird schon wegen der demographischen Entwicklung schwer. Spürbare Einkommenserhöhungen tragen deshalb genauso zur Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes bei wie sachgerechte Personal- und Mittelausstattung.“

 
Die DPolG bekundete unübersehbar ihre Forderungen zur Einkommensrunde

Auch der Vorsitzende des DPolG-Fachverbandes Bundespolizei beklagte bei der Kundgebung die Unbeweglichkeit der Verhandlungsführer von Bund und Kommunen. „Der Bund kann nicht Milliarden zur Wirtschaftsbelebung investieren und den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst jeden Cent verwehren. Das lamentieren über leere Kassen ist angesichts der Ausgaben des Bundes in 2009 jedenfalls unglaubwürdig. Innere Sicherheit gibt es nicht zum Null-Tarif, so der Fachverbandsvorsitzende Hans-Joachim Zastrow.   
 
Der dbb geht mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Einkommensrunde für die knapp zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kom-munen. Neben einer spürbaren linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die dbb-Forderung verschiedene qualitative Komponenten wie die Verbesserung von Aufstiegen, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten, die Fortführung der Altersteilzeitmodelle und die Übernahme der Auszubildenden und Anwärter.