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Sicherheit oder Privatsphäre?
Dialog zwischen Rainer Wendt und Dr. Thilo Weichert



 
Thilo Weichert (links) und Rainer Wendt im E-Mail-Dialog
(Bilder: picture alliance/rtn - radio tele nord / picture alliance / ZB) (© picture-alliance)

Kiel/Berlin, November 2014 
Gibt es zu viel oder zu wenig Datenschutz? Reichen die Gesetze aus?
Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat Rainer Wendt und Prof. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein eingeladen, über einen unbestimmten Zeitraum sich Mails zu schreiben – zum Thema Datenschutz und Sicherheit. Was passiert, wenn sich zwei Kontrahenten über mehrere Monate mit den Argumenten des anderen auseinandersetzen können? Was sind die Konflikte? Auf welche Positionen können sie sich vielleicht gemeinsam einigen?
                              



Bilanz der Hooligan-Demonstration in Hannover
DPolG: Polizeieinsatz erfolgreich - Stärkung der Bereitschaftspolizei gefordert


 
Der stellv. Bundesvorsitzende Joachim Lenders, Bundesvorsitzender Rainer Wendt und der stellv. Landesvorsitzende Hamburg, Klemens Burzlaff in Hannover 

Hannover, 15.11.2014
„Schulbuchmäßig“ sei der Einsatz anlässlich der Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover abgelaufen, resümierte der DPolG-Landesvorsitzende aus Niedersachsen, Thomas Kliewer, die Arbeit seiner Kolleginnen und Kollegen. Die Strategie „Deeskalation durch Stärke“ sei voll aufgegangen, Gewalttäter hatten keine Chance gehabt. Allerdings hat die Polizei einen beträchtlichen Aufwand leisten müssen; Tausende Einsatzkräfte aus anderen Ländern und der Bundespolizei hätten zum Erfolg beigetragen.
                     




Rainer Wendt im ZDF Morgenmagazin:
Versammlungsrecht darf nicht in Frage gestellt werden


 

Berlin, 14.11.2014
Vor der morgen geplanten Hooligan-Kundgebung in Hannover warnte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt im ZDF Morgenmagazin davor, jetzt das Versammlungsrecht ändern zu wollen. Auch wenn die Polizei sich für ein Verbot ausgesprochen habe, sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Kundgebung unter strengen Auflagen zu genehmigen, zu respektieren. "Damit hat uns das Gericht nicht im Stich gelassen." Es komme vielmehr einer letzten Warnung an gewaltbereite Hooligans gleich.                               


Hooligan-Kundgebung in Hannover
Rainer Wendt: "Der letzte Warnschuss"



 

                     

 

Berlin, 14.11.2014
Die Deutsche Polizeigewerkschaft bedauert die Genehmigung einer Anti-Islamismus-Kundgebung in Hannover. Die Polizei sei jedoch nach den Erfahrungen von Köln besser vorbereitet, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Und käme es wieder zu Gewalt, seien künftig Verbote wahrscheinlich. Das Gericht habe strenge Auflagen erlassen und damit die Arbeit der Polizei erleichtert, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Er forderte jedoch, eine bessere Ausstattung für Polizei und Verfassungsschutz. 
                                 


phoenix Runde:
"Polizei am Limit - Wer schützt die Bürger?"


  Berlin, 12.11.2014
Randale bei Fußballspielen, Krawalle im Hamburger Schanzenviertel, eskalierende Demonstrationen wie die Hooligandemo unlängst in Köln, das ist nur ein kleiner Querschnitt von Polizeieinsätzen und längst nicht alles, was Ordnungshüter leisten müssen. Ob das die Polizei noch leisten kann und inwiefern private Sicherheitsdienste Aufgaben übernehmen, darüber diskutierte Alexander Kähler u.a. mit dem DPolG Bundesvorsitzenden Rainer Wendt in der phoenix Runde. 



Beteiligung der Veranstalter an Polizeieinsätzen
DPolG Landesvorsitzender Baden-Württemberg: "Die Polizei ist keine Spaßbremse"

 


Stuttgart, 11.11.2014

Seit Längerem wird darüber diskutiert, wer die Polizeieinsätze bei Fußballspielen künftig bezahlen soll. Joachim Lautensack, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, fordert in der Mittelbadischen Presse angesichts von Personalmangel eine Beteiligung der Vereine. "Wir fordern eine Kostenbeteiligung bei kommerziellen Großveranstaltungen, insbesondere beim Profifußball. Zwischen 500 und 1000 Polizeibeamte sind alleine in Baden-Württemberg jedes Wochenende bei den Heimspielen der mittlerweile zehn heimischen Fußballvereine in den ersten drei Ligen im Einsatz."                                               

  
 

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