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Terrorbekämpfung -
Polizeigewerkschaft: Zu wenig Technik und Personal


Berlin, 24.10.2014

Im ARD Morgenmagazin hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung und Prävention über zu wenig Personal und mangelhafte Technik geklagt. Nicht jeder einzelne Verdächtige könne beobachtet werden. "Uns fehlen die Leute. Wir dürfen überhaupt nicht annehmen, dass es möglich wäre, alle diejenigen, die wir für gefährlich halten, rund um die Uhr beobachten zu können. Das wären Hunderte von Polizisten, die wir hier einsetzen müssten, möglicherweise sogar Tausende." Darüber hinaus fehle der Polizei die notwendige Software, um Massendaten vernünftig auszuwerten. Nachrichtendienste im Ausland seien da weit voraus, sagte Wendt. "Das sind die Sünden der Vergangenheit. Man hat immer kräftig gespart - sowohl beim Personal, als auch bei der Technik. Das rächt sich jetzt natürlich. Das kann man so schnell auch nicht aufholen."




Nach Angriff auf Parlament in Ottawa: Gute personelle und technische Ausstattung der Polizei und Nachrichtendienste und internationale Zusammenarbeit wichtig


Berlin, 23.10.2014
Das „Schlüsselelement“ der Verhinderung solcher Attentate wie in Ottawa seien gute Informationen über diejenigen, von denen eine Gefahr ausgeht, damit die Sicherheitsbehörden möglichst präzise Gefahrenanalysen erstellen können, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt gegenüber
Handelsblatt online. „Deshalb sind gute personelle und technische Ausstattung der Polizei und Nachrichtendienste und die internationale Zusammenarbeit mit anderen Diensten so wichtig. Es ist deshalb mehr als fahrlässig, wenn Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst immer wieder mit unhaltbaren Verdächtigungen diskreditiert und geschwächt werden, da muss auch in der deutschen Politik ein Umdenken stattfinden“, fügte er hinzu.


DPolG begrüßt Pläne zur Terrorbekämpfung von Heiko Maas (SPD) - weitere gesetzgeberische Maßnahmen aber notwendig

Berlin, 23.10.2014
Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung dschihadistischen Terrors stoßen auf Zustimmung in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das Strafrecht soll um den Tatbestand der Terrorismusfinanzierung erweitert und die Ausreise zur Beteiligung an schweren Gewalttaten im Ausland unter Strafe gestellt werden. Weitergehende gesetzgeberische Maßnahmen wären aber notwendig.



Beamte auf Abwegen - Wenn Polizisten Briefe austragen

Berlin, 21.10.2014
Kann Behördenpost nicht zugestellt werden, rücken Polizisten als Briefträger aus. Allein in Berlin beansprucht das die Jahresarbeitsleistung von 150 Beamten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Änderungen. „Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, Post auszutragen“, sagt Bodo Pfalzgraf, DPolG Landesvorsitzender in Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft. „Statt Verbrechen aufzuklären, werden wir genötigt Briefe zu verteilen.“ Bei der dünnen Personaldecke von derzeit etwa 16.000 Vollzugsbeamten in Berlin sei es keinem Bürger mehr vermittelbarbar, dass voll ausgebildete Polizeibeamte für derartige Tätigkeiten herangezogen werden, statt für Sicherheit zu sorgen.
 



Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamten im Zusammenhang mit einem Einsatz in Bremer Diskothek im Sommer 2013 DPolG: "Rechtsstaatlichkeit siegt über Vorverurteilungen"


Bremen/Berlin, 20.10.2014
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die heutige Einstellung des Verfahrens gegen einen Kollegen, der sich 2013 heftigen Vorwürfen gegenüber sah, nachdem er und weitere Einsatzkräfte in einer Bremer Diskothek eingeschritten und eine Person festgenommen hatten. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben Anspruch darauf, dass alle einsatzrelevanten Umstände unabhängig und objektiv untersucht werden. Genau dies hat die Staatsanwaltschaft getan und – im Gegensatz zu manch öffentlicher „Stimmungsmache“ - die Unschuldsvermutung beachtet.

  
 

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