17. Wahlperiode

Beim BKA geführte Gewalttäter- und andere Dateien (25.08.2010)

Ausmaß von staatlicher und privater Videoüberwachung (13.08.2010) 

Daten zur Verkehrssicherheit in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern (26.07.2010)

Sicherheitsgesetze und Verordnungen gegen den Terrorismus seit September 2001 (01.07.2010)

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2010) (22.06.2010)

Situation bei der Bundespolizei an Bahnhöfen (21.06.2010)

Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR für die Betroffenen und das System der Sicherungsverwahrung insgesamt (17.06.2010)

Zukunft des Schengener Informationssystems nach dem erwarteten Scheitern von SIS II (01.06.2010)

Bilanz der Online-Durchsuchung (21.05.2010)

Situation der Beschäftigten bei der Bundespolizei (05.05.2010)

Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitslücken (23.04.2010)

Einsatz von Pfefferstaub durch Sicherheitskräfte in Deutschland (23.04.2010)

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen (22.02.2010)

Deutsche Beteiligung an Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften im Ausland und zu Sicherheitssektorreformen (22.02.2010)

Folgen der Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen (12.02.2010)

Studie zu Gewalt gegen Polizisten von den Innenministern und -senatoren
der Länder sowie dem Bundesminister des Innern abgelehnt (05.02.2010)

Deutsche Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan (28.01.2010)

Vereinfachung der Punktesystematik des Verkehrszentralregisters (04.01.2010)

16. Wahlperiode

Mängel bei Geschwindigkeitsmessungen und deren Bußgeldbescheiden (06.07.2009)

Beim Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere Dateien (25.06.2009)

Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt (15.06.2009)

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (11.05.2009)

Polizeiliche Erfassung hassmotivierter Delikte seit 2001 (16.04.2009)

Verwendung von Elektroschockwaffen durch deutsche Sicherheitskräfte (13.02.2009)

Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Lüneburg zur Rechtswidrigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" (12.02.2009)

Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (01.12.2008)

Entwurf eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz) (07.11.2008)

Übertragung hoheitlicher polizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste (07.10.2008)

Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2006/2007 (09.09.2008)

Befugnisse der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung in Polizeigesetzen der Länder (21.08.2008)

Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telefonüberwachung (19.08.2008)

Auswirkungen von Bußgelderhöhungen (15.07.2008)

Änderungen der StVO (14.07.2008)

Quelle: Deutscher Bundestag