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Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamten im Zusammenhang mit einem Einsatz in Bremer Diskothek im Sommer 2013
DPolG: "Rechtsstaatlichkeit siegt über Vorverurteilungen"


 

Bremen/Berlin, 20.10.2014
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die heutige Einstellung des Verfahrens gegen einen Kollegen, der sich 2013 heftigen Vorwürfen gegenüber sah, nachdem er und weitere Einsatzkräfte in einer Bremer Diskothek eingeschritten und eine Person festgenommen hatten. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben Anspruch darauf, dass alle einsatzrelevanten Umstände unabhängig und objektiv untersucht werden. Genau dies hat die Staatsanwaltschaft getan und – im Gegensatz zu manch öffentlicher „Stimmungsmache“ - die Unschuldsvermutung beachtet. 




Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz
über aktuelle sicherheits- und innenpolitische Themen



Werner Kasel, Rainer Wendt, Roger Lewentz, Benno Langenberger (v.l.n.r.) 

Berlin, 17.10.2014
Zu einem Gespräch im Anschluss an das Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin kamen Bundesvorsitzender Rainer Wendt, sein Stellvertreter Werner Kasel und der stellvertretende Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Benno Langenberger mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister und künftigen IMK Vorsitzenden Roger Lewentz zusammen. In der DPolG Bundesgeschäftsstelle sprachen sie über aktuelle Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Islamisten sowie über die Personal- und Sachausstattung bei der Polizei. Ausführlicher Bericht im kommenden Polizeispiegel        


DPolG Landesvorsitzender Hamburg:
Konflikt zwischen Kurden und Salafisten wird auch in Deutschland ausgetragen


 


Hamburg, 10.10.2014

Der stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Hamburg, Joachim Lenders, bezeichnete die schweren, gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten in Hamburg als mit die schwersten, die er je erlebt habe. Die Polizei müsse sich um Konflikte kümmern, die aus anderen Regionen der Welt nach Deutschland schwappten. Dafür reiche aber im Grunde das Personal nicht aus. Die Alltagskriminalität dürfe nicht links gelassen werden, sagte Lenders gegenüber dem Fernsehsender Hamburg 1. TV-Interview  


DPolG Positionen setzen sich durch
Berliner Justizsenator: "Ich werde mich in der Justizministerkonferenz für
die Einführung der Halterhaftung einsetzen"



      
  Berlin, 14.10.2014
Im Rahmen der DPolG-Fachtagung „Polizei und Justiz“ hat sich der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann überraschend klar und deutlich für die Einführung der so genannten Halterhaftung für Verkehrsordnungswidrigkeiten eingesetzt und die Position der DPolG eindrucksvoll bestätigt. Damit wird nunmehr auf den Weg gebracht, was die DPolG in vielen Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern eigefordert hat. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Fahrerfeststellungen durch die Polizei binden enorme Kräfte, die wir an anderer Stelle dringend brauchen. Deshalb begrüßen wir die klare Position des Justizsenators ausdrücklich."                   
   



Gewalt und Hass auf Hamburgs Straßen
DPolG: Polizei zwischen den Fronten eines "Stellvertreter-Krieges" zwischen Kurden und Salafisten


 

Hamburg, 08.10.2014
Gestern kam es in Hamburg zu schweren, teils bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzessen zwischen Kurden und Salafisten. Dazu Joachim Lenders, stellv. DPolG Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: "Wenn mitten in Hamburg verfeindete Menschen teilweise mit Macheten, Messern und Eisenstangen aufeinander losgehen, muss dies Konsequenzen für die Täter haben. Nichtdeutschen Gewalttätern, die ihr Gastrecht missbrauchen, muss der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen und sie als Ultima Ratio ausweisen."                     



  
 

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