Rainer Wendt in der TV-Sendung "Eins gegen Eins" Obamas Spitzelangriff auf uns alle - Ist Sicherheit wichtiger als Privatsphäre?
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Berlin, 18.06.2013 Wegen des Spitzelangriffs von US-Präsident Obama streitet ganz Deutschland über die Sicherheit unserer Privatsphäre. Wiegt der Schutz vor Terror und Kriminalität mehr als der Schutz der Grundrechte? Darüber diskutieren heute in der Sat 1 Sendung "Eins gegen Eins" u.a. Bundesvorsitzender Rainer Wendt. |
Verfassungsschutzbericht 2012 Gewaltbereitschaft alarmierend - Mehr verdeckte Ermittler erforderlich
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Berlin, 11.06.2013 Der heute vom Bundesinnenminister vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2012 zeigt nach Ansicht der DPolG wie notwendig weiterhin die Beobachtung von extremistischen Strukturen hierzulande ist. Vor allem die Aufdeckung der NSU-Mordserie können laut Bericht, Nachahmungstäter animieren. Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das Gewaltpotenzial in der rechtsextremen Szene ist hoch, deshalb ist es unerlässlich, dass der Staat frühzeitig von geplanten Aktivitäten erfährt." |
Bundesrat stopp Punktereform für Verkehrssünder DPolG: Große Chance für mehr Verkehrssicherheit vertan
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Berlin, 10.06.2013 Die DPolG kritisiert die Entscheidung des Bundesrates, die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegte Punktereform für Verkehrsverstöße nicht anzunehmen, sondern in den Vermittlungsausschuss zu geben. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Mit der Ablehnung wurde eine große Chance, durch ein innovatives Punktesystem zu mehr Verkehrssicherheit beizutragen, vertan. |
DPolG: Polizei handelte richtig und konsequent bei den Blockupy-Protesten
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Frankfurt, 06.06.2013 Die DPolG hält den Einsatz der Polizei bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt a.M. am vergangenen Wochenende für richtig und angemessen. Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Sowohl die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei als auch die Polizeiführung haben hervorragende Arbeit geleistet. Dort, wo es zu gesetzeswidrigem Verhalten kam, reagierte die Polizei schnell und konsequent. Straftäter wurden von friedlichen Demonstranten separiert, auch um ihre Identität festzustellen.“ |
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