DPolG fordert Beobachtung von Burschenschaften durch den Verfassungsschutz
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Berlin, 24.05.2013
Vor dem Hintergrund des in diesen Tagen stattfindenden Treffens der Deutschen Bur-schenschaft in Eisenach fordert die DPolG eine stärkere Beobachtung dieser Gruppierung durch den Verfassungsschutz. Der 1. stellvertretende Bundesvorsitzende Hermann Benker sagte: „Die Diskussion in der Burschenschaft über die Einführung eines ‚Ariernachweises‘ ist ein erschreckendes Beispiel für die ausgeprägten extremistischen und rassistischen Tendenzen in dieser Burschenschaft.  |
Innenministerkonferenz berät über Umgang mit Rechtsterrorismus
DPolG: Rolle von V-Leuten überdenken - Polizei sollte Terror bekämpfen
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Berlin, 23.05.2013
In der Frage wie der Rechtsextremismus künftig bekämpft werden sollte, unterstützt die DPolG die Forderung der Innenministerkonferenz nach einem besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden. Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie und den zu Tage getretenen Ermittlungsfehlern ist es notwendig, dass Informationen zusammengeführt werden und der Verfassungsschutz wie vorgesehen reformiert wird. |
DPolG unterstützt Vorschlag der Innenminister
Herabsetzung der Promillegrenze für Radfahrer notwendig
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Berlin, 21.05.2013
Die DPolG unterstützt den Vorschlag der Innenminister, den heute gültigen Alkoholgrenzwert für die sogenannte „absolute Fahruntüchtigkeit“ bei Radfahrern von 1,6 Promille auf einen deutlich niedrigeren Wert zu reduzieren. Dieser Vorschlag wird anlässlich der Frühjahrstagung der Innenminister in Hannover diskutiert. |
Verkehrssicherheit
DPolG unterstützt Vorschlag von Nordrhein-Westfalen nach
bundesweitem "Blitz-Marathon"
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München, 21.05.2013
Die DPolG begrüßt den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, den „24-Stunden-Blitzmarathon“ im Straßenverkehr künftig auch bundesweit durchzuführen. Jäger will dieses Anliegen anlässlich der in dieser Woche in Hannover stattfindenden Innenministerkonferenz einbringen. Der 1. Stellvertretende Bundesvorsitzende Hermann Benker: "Alle gezielten Überwachungsmaßnahmen, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen, werden von uns unterstützt." |
Rockergangs
DPolG fordert Fahrverbote für kriminelle Rocker
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Duisburg, 17.05.2013
Die Polizisten in Nordrhein-Westfalen sind zu alt, zu wenige und im Kampf gegen kriminelle Rockerbanden fehlen ihnen wichtige Instrumente. Das sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus. Er fordert von der Politik notfalls neue Gesetze, damit Ermittler leichter Fahrverbote verhängen und verdächtige Rocker ausspionieren können. |
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