13. April 2016

Reform der Vermögensabschöpfung

DPolG fordert Umkehr der Beweislast

Im Zusammenhang mit Razzien bei arabischen Großclans wegen der Verdachts der Organisierten Kriminalität fordert die DPolG eine Umkehr der Beweislast einzuführen. Gegenüber dem Nachrichtensender n-tv sagte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt: "Gerade bei der Organisierten Kriminalität zeigt sich Deutschland als schwacher Staat. Denn das einzige, womit man gegen die Organisierte Kriminalität punkten kann, ist das Geld. In anderen europäischen Staaten ist es längst an der Tagesordnung, dass nachgewiesen werden muss, woher bestimmte Geldsummen stammen.

Mit dem zuletzt vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung geht Deutschland in die richtige Richtung.